Pressemitteilung vom 29.11.2007
_Landtagsabgeordnete verteidigen ihre Pfründe _
Petition von 8000 Bürgern gegen Geldgeschenke an Politiker abgelehnt
In seltener Einmütigkeit lehnte der Ausschuss für Verfassungs-, Rechts-
und Parlamentsfragen heute (29.11.2007) die ödp-Petition für eine
Änderung des Abgeordnetengesetzes ab. Die Parlamentarier waren sich
einig, dass das, was für Beamte vom Streifenpolizisten bis zum
Gerichtspräsidenten gilt, nämlich das strikte Verbot der Annahme von
Zuwendungen, für Landtagsabgeordnete nicht gelten muss.
Ohne Konzern- und Verbandsspenden an Parteien und Abgeordnete seien die
Parteien handlungsunfähig und die moderne Demokratie kaum vorstellbar,
so der Ausschussvorsitzende Franz Schindler (SPD). Es sei sogar
wünschenswert, wenn die Parteien nicht von staatlicher
Parteienfinanzierung abhängig seien. Der Wähler, so Schindler, habe
wegen der großen Transparenz der Geldbewegungen die Wahl, Abgeordnete,
die Zuwendungen annehmen, nicht mehr zu wählen. Es sei aber nicht
Aufgabe der ödp, hier eingreifen zu wollen.
In diesem Zusammenhang rügte der Ausschussvorsitzende scharf auch den
Verwaltungsrechtsprofessor Hans Herbert von Arnim, dessen Wirken er als
der Demokratie nicht förderlich bezeichnete.
Der bei der Sitzung anwesende ödp-Vorsitzende Bernhard Suttner äußerte
sich nach der Abstimmung empört: ?Nicht die Kritik an der Spendenpraxis
gefährdet die Demokratie, sondern die Tatsache, dass man auch weiterhin
ungestraft einem bayerischen Abgeordneten Geld zustecken darf.? Suttner
weiter: ? Mit Zähnen und Klauen verteidigen die Parlamentarier ihre
Privilegien und ignorieren die wachsende Politikerverdrossenheit.?
Im Mai 2007 hat die bayerische ödp eine landesweite Petition zur
Änderung des Abgeordnetengesetzes und der Verhaltensregeln für
Abgeordnete eingereicht. Derzeit dürfen Abgeordnete Geldgeschenke bis zu
einer Höhe von 10.000 Euro annehmen, ohne dass dies überhaupt
veröffentlicht werden muss (siehe Anhang). Die ödp wollte diese
Zuwendungen verbieten. Außerdem wurde der Landtag mit der Petition
aufgefordert, den Anstoß zu einer Bundesratsinitiative Bayerns zu geben,
um Parteispenden juristischer Personen (Konzerne und Verbände) zu
verbieten.
*Gut 8000 Menschen haben diese Initiative unterstützt**. *
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Die Petition und die geltenden Verhaltensregeln für Abgeordnete (->
Punkt II.2.) finden Sie im Anhang.
Urban Mangold
Landesgeschäftsführer
tel. 0851/931131
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