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Werkstatt Frieden & Solidarität

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EU-Reformvertrag/Volksabstimmung/Menschenkette

Mehr als 5.000 bildeten eine Menschenkette zur Durchsetzung einer Volksabstimmung

Mahnwache am Tag der geplanten Ratifizierung, Mittwoch 9. April, 8 Uhr vor dem Parlament

Menschenkette am 5. April 2008 in Wien: Es gibt eine breite demokratische, solidarische und antimilitaristische Bewegung gegen den EU-„Reformvertrag“ in Österreich.

Werkstatt Frieden&Solidarität ruft zu Mahnwache am Mittwoch, 9. April 2008, vor dem Parlament auf.

„Es gibt eine breite demokratische, solidarische und antimilitaristische Bewegung gegen den EU-„Reformvertrag“ in Österreich. Sämtliche Versuche des Establishments die Forderung nach Volksabstimmung im FPÖ-Eck zu entsorgen, sind gescheitert.“ Das ist die Bilanz von Boris Lechthaler, Vorsitzender der Werkstatt Frieden&Solidarität, über den Samstag, 5. April 2008 in Wien. Mehr als 5.000 Menschen bildeten eine Menschenkette um das Parlament und brachten damit zum Ausdruck, daß der EU-Vertrag von Lissabon ohne Volksabstimmung nicht in ihrem Namen im Parlament beschlossen wird. „Das Recht, das auf Grundlage dieser Verträge gesetzt wird ist nicht unser Recht und wir werden uns diesem Recht nicht freiwillig fügen.“

60 Organisationen und Initiativen der Plattform „Volxabstimmung“ haben zum gemeinsamen Zug durch die Mariahilferstraße und zur Menschenkette aufgerufen. Diese Breite der Bewegung fand vielfältigen Ausdruck und wurde bei der Abschlußkundgebung nochmals unterstrichen. Eröffnet wurde die Kundgebung von Freda Meißner-Blau. Ihr folgten Nina Gunic, Gewerkschaftsaktivistin bei den ÖBB, die Schriftstellerin Marlene Streruwitz, der Redakteur der „guernica“, Gerald Oberansmayr, die Präsidentin von Attac Frankreich, Aurelie Trouvé, der Publizist Christian Felber, der Ottensheimer Gemeinderat und Aktivist der Werkstatt Frieden & Solidarität Rudi Schober, der auch eine Grußbotschaft von LH-Stv Erich Haider aus OÖ mitbrachte. Ihm folgte der Künstler Hubsi Kramar. Loni Ackermann, Attac Deutschland, und Diana Michl, European Referendum Campaign, unterstrichen die motivierende Ausstrahlung, die die Bewegung in Österreich auf die europaweite Debatte zum EU-„Reform“vertrag hat, vor allem auch auf die Bewegung in Irland, indem im Juni ein Referendum stattfinden wird. Zum Abschluß wurde die von Günther Hager zum Widerstandslied umgeschriebene „Ode an die Freude“ gesungen. Die notwendige Technik wurde von den Wiener Grünen kostenlos zur Verfügung gestellt. Auf den Plan, dieses Lied als offizielle EU-Hymne zu beschlagnahmen, mußte das Establishment ja verzichten. Die große Breite bei der Protesaktion war naturgemäß auch von unterschiedlichen Sichtweisen in einzelnen Aspekten der gesellschaftlichen Auseinandersetzung geprägt und damit auch einzelnen Konflikten. Werner Unterstab, Werkstatt Aktivist und Ordner berichtete: „Trotz ein paar sehr heftiger Debatten im Publikum gab es keine tätlichen Auseinandersetzungen. Konflikte müssen ausgesprochen und nicht weggedrängt werden.“

Moderiert wurde die Abschlusskundgebung von Ingrid Peternell, Verlegerin, und Boris Lechthaler.

„Seit dem Beitritt Österreichs zur EU 1995 sind viele der Befürchtungen der Beitrittsskeptiker von der Realität eingeholt worden. Reallöhne und Sozialleistungen sinken, Aufrüstung und Entdemokratisierung werden vorangetrieben. Trotzdem wurde die Kritik an der EU-Integration immer leiser, vom Establishment erfolgreich ins FPÖ- Eck getrieben. Diese Entwicklung wurde mit dem heutigen Tag beendet. Am 7. Mai 2005 bildeten wir mit 1.000 Menschen eine Menschenkette zur Durchsetzung einer Volksabstimmung über den EU-Verfassungsvertrag, heute sind wir mehr als 5.000. Übermorgen werden wir noch mehr sein. Das Establishment kann wohl mit seiner Abstimmungsmaschinerie die Beschlussfassung durchziehen, unsere Herzen und Hirne haben sie aber verloren. Wir werden solange wiederkommen, bis der Respekt vor dem Willen und der Haltung der Mehrheit der Menschen wieder Eingang gefunden hat in dieses Haus“, so Lechthaler im Anschluss an die Veranstaltung.

„Die Werkstatt hat in Wien mit ihren Aktionen wesentlich zur Mobilisierung für den 5. April beigetragen. Für uns ist die Auseinandersetzung noch nicht beendet. Die Abstimmung im Nationalrat ist am Mittwoch, 9. April geplant. Wir rufen deshalb für Mittwoch nochmals zu einer Mahnwache vor dem Parlament auf. Ein Drittel der Abgeordneten kann eine Volksabstimmung erzwingen. Kein Parlamentarier soll behaupten, er hätte von der ernsthaften Kritik an diesem EU-Vertrag nichts gehört. Kein Parlamentarier soll sich hinter dem Klubzwang verstecken. Mit dieser Mahnwache wollen wir nochmals alle Abgeordneten an ihre persönliche Verantwortung erinnern.“ Elke Renner, Werkstatt Frieden&Solidarität, ruft zu einer weiteren Mahnwache am Mittwoch, 9. April 2008, 8.00 Uhr vor dem Parlament auf. Denn mit einer Ratifizierung ohne Volksabstimmung wird Unrecht geschaffen.

Bitte weiterleiten und hinkommen!!

Videos von der Menschenkette am 5. April 2008 auf www.werkstatt.or.at

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