Google Groups – Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“)

Willkommen bei Google Groups! Betreiber von Google Groups ist Google Inc., eine Gesellschaft nach dem Recht des US-Bundesstaates Delaware mit Sitz in 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, California 94043, USA (nachfolgend „Google“). Durch die Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“) und/oder durch die Nutzung des Service kommt zwischen Ihnen und Google ein Nutzungsvertrag über die Nutzung des Google Groups-Service (nachfolgend „Service“) zustande. Dritten werden durch diesen Nutzungsvertrag keine Rechte eingeräumt. Diese Nutzungsbedingungen, die Google Groups Datenschutzerklärung und die allgemeinen Google Datenschutzbestimmungen sind in deutscher Sprache verfasst. Bitte drucken Sie diese Nutzungsbedingungen, die Google Groups - Datenschutzerklärung und die allgemeinen Google Datenschutzbestimmungen aus und/oder speichern Sie sie für Ihre Unterlagen.

1. Beschreibung des Service

Der Service umfasst das gesamte Archiv der Usenet-Diskussionsgruppen seit 1981. Neben der Bereitstellung eines Usenet-Archivs ermöglicht Ihnen der Service die Erstellung und Verwaltung Ihrer eigenen Group (nachfolgend „Group“). Eine Group besteht aus World Wide Web (nachfolgend „Web“)-Diskussionen und Mailinglisten-Funktionalität, mit deren Hilfe Personengruppen im Internet miteinander kommunizieren können. Der Inhalt einer Group wird von Google gespeichert und kann im Web angezeigt und durchsucht werden.

Google ist berechtigt, den Service jederzeit, nach eigenem Ermessen, ohne Angabe von Gründen und ohne vorherige Ankündigung zu verändern oder ganz oder teilweise einzustellen. Etwaige neue Funktionalitäten, die von Google zukünftig bereitgestellt werden und die den aktuellen Service erweitern oder verbessern, unterliegen diesen Nutzungsbedingungen.

2. Änderungen der Nutzungsbedingungen

Die Nutzungsbedingungen für diesen Service können von Google jederzeit mit oder ohne vorherige Ankündigung geändert werden, soweit Ihnen dies unter Berücksichtigung der Interessen von Google zumutbar ist. Die jeweils aktuelle Version kann online unter http://groups.google.de/googlegroups/terms_of_service.html abgerufen werden. Sollten Sie mit einer Änderung nicht einverstanden sein, sind Sie verpflichtet, die Nutzung des Service zu beenden und diesen Nutzungsvertrag zu kündigen.

3. Registrierung

Bei der Registrierung für Google Groups sind Sie dazu verpflichtet, wahrheitsgemäße, genaue und vollständige Angaben zu machen. Im Rahmen des Registrierungsprozesses werden Sie aufgefordert, einen Nutzernamen und ein Passwort auszuwählen. Sie sind für alle unter diesem Nutzernamen vorgenommenen Handlungen und für die sichere Aufbewahrung Ihres Passworts verantwortlich.

Zurzeit steht Google Groups aufgrund der amerikanischen Gesetzeslage nur Nutzern zur Verfügung, die mindestens 13 Jahre alt sind. Wenn Sie jünger als 13 Jahre sind, dürfen Sie Google Groups nicht nutzen.

4. Nutzung von Materialien

Dieser Service enthält Inhalte und sonstige Bestandteile, die im Rahmen einschlägiger Rechtsvorschriften in Deutschland, den USA und anderen Ländern urheberrechtlich oder durch andere Schutzrechte zugunsten von Google oder Dritten, die Google ihrerseits das Recht zur Nutzung und Verwertung dieser Inhalte und sonstigen Bestandteile eingeräumt haben, geschützt sind (nachfolgend „Materialien“).

Google gestattet Ihnen, eine einzelne Kopie dieser Materialien zur ausschließlich persönlichen, nichtkommerziellen Nutzung aufzurufen und herunterzuladen. Sie dürfen die Materialien ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Google nicht verkaufen, bearbeiten, vervielfältigen, ausstellen, öffentlich wiedergeben, verbreiten oder anderweitig zu öffentlichen oder kommerziellen Zwecken verwenden. Für die Nutzung von bestimmten Softwareprogrammen und anderen im Rahmen des Service bereitgestellten Elementen können besondere Regeln gelten, die gegebenenfalls bekannt gegeben werden.

Wenn Sie weitere Informationen dazu wünschen, wie Sie die Zustimmung von Google zur Nutzung bestimmter Materialien auf Ihrer Website einholen können, senden Sie bitte eine E-Mail an groups-support@google.com.

5. Inhalte

Ihr Verantwortungsbereich. Jeder ist für alle Daten, Texte und Informationen, Links sowie weitere Inhalte (nachfolgend „Inhalte“), die er in öffentlichen oder eingeschränkt zugänglichen Groups „postet“, selbst verantwortlich. Dies bedeutet, dass Sie und nicht Google für alle Inhalte, die Sie über den Service veröffentlichen, posten, hochladen, versenden, verbreiten oder anderweitig übertragen (nachfolgend „posten“), die ausschließliche Verantwortung tragen. Sie nehmen zur Kenntnis, dass Sie bei der Nutzung des Service mit Inhalten in Berührung kommen können, die Sie möglicherweise als beleidigend, anstößig oder provozierend empfinden. Google übernimmt keine Gewähr für diese Inhalte, einschließlich deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Nützlichkeit und haftet nicht für etwaige Verluste oder Schäden, die aus der Verwendung eines über den Service geposteten Inhalts entstehen. Der Service einschließlich der Inhalte kann über verschiedene Netzwerke verarbeitet oder übertragen und an technische Anforderungen verbundener Netzwerke oder Geräte angepasst werden.

Rechte und Pflichten des Leiters einer Group. Leiter einer Group haben zusätzliche Rechte und Pflichten gegenüber den Mitgliedern und in Bezug auf die Inhalte der von ihnen geleiteten Group. Der Leiter der Group entscheidet, ob die Group nur für bestimmte Mitglieder oder öffentlich zugänglich ist und kann den Zugang zu der Group jederzeit ändern. In eingeschränkt zugänglichen Groups entscheidet der Leiter darüber, wer Mitglied der Group wird. Der Leiter kann nach eigenem Ermessen auf die Mitgliedschaftsliste zugreifen und diese ändern. Er kann seine Stellung als Leiter der Group jederzeit auf einen anderen Google Groups-Nutzer übertragen. Der Leiter ist dafür verantwortlich, die Inhalte der Group zu verwalten und zu überwachen. In diesem Rahmen steht es im Ermessen des Leiters, die Group als solche, jegliche Inhalte der Group oder archivierte Inhalte jederzeit zu löschen.

Leiter müssen eindeutig sexuelle Inhalte einer Group kennzeichnen. Wenn Sie eine Group mit eindeutig sexuellen Inhalten, die für Minderjährige nicht geeignet sind, erstellen oder leiten, sind Sie verpflichtet, die Group entsprechend zu kennzeichnen. Wenn Ihre Group eindeutig sexuellen Inhalt enthält und Sie die Group nicht entsprechend kennzeichnen, hat Google das Recht, diese Group sowie alle an diese Group geposteten Nachrichten zu löschen.

Rechte von Google. Der angebotene Service wird von Google nicht moderiert. Google ist daher nicht verpflichtet, die Inhalte bei deren Einstellung zu überprüfen. Google überprüft, kontrolliert und überwacht diese Inhalte auch nicht. Google ist jedoch berechtigt, jederzeit jeden Inhalt bei Bestehen einer entsprechenden Rechtspflicht, bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen oder nach freiem Ermessen und ohne Angabe von Gründen nicht einzustellen oder zu löschen. Bestimmte über den Service verfügbare Groups werden ausschließlich über diesen Service zugänglich gemacht. Andere Groups werden sowohl über diesen Service als auch zusätzlich über andere Quellen, wie beispielsweise das Usenet, zur Verfügung gestellt, auf die Google keinen Einfluss hat.

Entfernung und Archivierung von Inhalten. Wenn Sie nicht der Leiter der Group sind, können Sie beantragen, dass eine Nachricht, die Sie selbst gepostet haben, entfernt wird und/oder die Archivierung Ihrer Nachricht verhindern. (Weitere Informationen darüber, wie Sie die Archivierung verhindern können, finden Sie in unseren FAQ.) Sofern Sie mit Inhalten Dritter nicht einverstanden sind, müssen Sie sich direkt mit demjenigen, der diese Inhalte gepostet hat, oder dem Leiter der Group in Verbindung setzen. An den Leiter einer Group können Sie sich auch wenden, um eine Anfrage für das Entfernen von Inhalten zu stellen. Google überwacht und prüft die Inhalte, die gepostet werden, nicht. Google stellt lediglich den Service bereit, der dem Nutzer den Zugriff auf die geposteten Inhalte ermöglicht.

6. Angemessenes Verhalten

Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie für Ihr eigenes Verhalten und Ihre Mitteilungen während der Nutzung des Service und etwaige daraus resultierende Konsequenzen selbst verantwortlich sind. Sie verpflichten sich, den Service nur zum Senden und Empfangen von Nachrichten und Materialien zu verwenden, die rechtmäßig, geeignet und für die jeweilige Group relevant sind. Sie verpflichten sich, entsprechend der nachfolgenden, nicht abschließenden Aufzählung, bei der Verwendung des Service insbesondere:

niemanden zu verleumden, zu beleidigen, zu belästigen, zu bedrohen oder anderweitig die Rechte Dritter (beispielsweise Persönlichkeitsrechte) zu verletzen;
keine unangemessenen, verleumderischen, obszönen, pornographischen, jugendgefährdenden oder sonst die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen gefährdende oder beeinträchtigende Inhalte zu posten sowie keine Inhalte zu posten, die gegen Gesetze und sonstige Rechtsvorschriften verstoÿen oder die Rechte Dritter verletzen;
keine Inhalte zu posten, die Patente, Marken, Gebrauchs- oder Geschmacksmuster, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse, Know-how oder anderweitige Rechte (nachfolgend zusammen „Rechte“) eines anderen verletzen;
keine Inhalte zu posten, die Schneeballsysteme, Kettenbriefe, störende kommerzielle Nachrichten und Werbeanzeigen beinhalten oder verbreiten sowie keine Inhalte zu posten, die den Anweisungen des Leiters der Group nicht entsprechen;
keine von einem anderen Nutzer einer Group gepostete Datei herunterzuladen, von der Sie wissen oder bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt wissen müssten, dass eine Verbreitung nicht rechtmäßig ist;
sich für keine andere natürliche oder juristische Person auszugeben und nicht die Zuordnung einer geposteten Datei zu einem bestimmten Urheber zu verfälschen oder zu unterdrücken, sowie keine rechtlichen oder sonstigen Hinweise oder Eigentumsbezeichnungen oder Kennzeichnungen der Herkunft oder der Quelle von Software oder anderer Bestandteile einer geposteten Datei zu verfälschen oder zu entfernen;
keine anderen Nutzer an der Nutzung des Service zu hindern und die Nutzung durch andere nicht zu stören oder einzuschränken;
den Service nicht für unrechtmäßige Zwecke zu nutzen;
keine Urheberrechts-, Marken- oder andere Hinweise und Vermerke zu entfernen, die sich auf den Service beziehen;
den Service oder die mit dem Service verbundenen Server oder Netzwerke nicht zu stören oder zu unterbrechen und die Anforderungen, Verfahren, Richtlinien und Bestimmungen der mit dem Service verbundenen Netzwerke einzuhalten;
keine Robots, Spiders und keine Anwendung zum Suchen oder Abrufen von Sites oder andere Hilfsmittel zu verwenden, die dazu dienen, den Service ganz oder in Teilen abzurufen oder zu indizieren, oder dazu dienen, Informationen über Nutzer ohne deren Zustimmung zu sammeln;
keine Inhalte zu übermitteln, die fälschlicherweise (ausdrücklich oder konkludent) den Eindruck erwecken, von Google gesponsert oder unterstützt zu werden;
keine Nutzer-Accounts mit automatischen Verfahren oder unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zu erstellen;
keine Anweisungen für die Vornahme rechtswidriger Handlungen bereitzustellen oder zu unterstützen und keine körperlichen Schädigungen oder Verletzungen von Gruppen oder Einzelpersonen zu unterstützen; und
keine Viren, Würmer, Fehler, Trojanischen Pferde oder anderen zerstörerischen Elemente zu übertragen.
Sie verpflichten sich, bei der Nutzung des Service alle einschlägigen rechtlichen Bestimmungen einzuhalten.
Obwohl Google solches Verhalten und die Verbreitung solcher Inhalte in Verbindung mit dem Service untersagt, ist Ihnen bewusst und erklären Sie sich damit einverstanden, dass Sie dennoch einem solchen Verhalten und/oder Inhalt ausgesetzt sein können und Sie den Service auf eigenes Risiko nutzen.

Bei entsprechender Benachrichtigung gehen wir Hinweisen auf ein unzulässiges Verhalten im Rahmen unseres „Notice and Take Down“-Verfahrens nach.

Wenn Ihnen ein unzulässiges Verhalten bekannt wird, sollten Sie Google darüber informieren, indem Sie das unter http://groups.google.de/groups/abuse abrufbare Formular ausfüllen und uns zusenden.

7. Geistiges Eigentum

Rechte von Google

Google, mit Google verbundene Unternehmen und Lizenzgeber von Google sind und bleiben Inhaber sämtlicher Rechte am oder in Bezug auf den Service. Der Service basiert auf Bestandteilen, einschließlich Know-how, die urheberrechtlich und/oder durch sonstige Rechte geschützt sind. GOOGLE, das GOOGLE-Logo und GOOGLE GROUPS sind Marken von Google.

Ihre Rechte

Sofern die über diesen Service geposteten Inhalte durch Patente, Gebrauchs- oder Geschmacksmuster, Marken- oder Urheberrechte geschützt sind, bleiben Sie bzw. Dritte, denen diese Rechte zustehen, Inhaber dieser Rechte. Für die Wahrnehmung und/oder Verteidigung dieser Rechte sind Sie selbst verantwortlich. Mit dem Posten von Inhalten über den Service räumen Sie Google unentgeltlich das inhaltlich, räumlich und zeitlich unbeschränkte, nicht ausschließliche Recht ein, diese Inhalte zu nutzen und zu verwerten, insbesondere zu vervielfältigen, zu verbreiten, auszustellen, öffentlich wiederzugeben, öffentlich zugänglich zu machen (insbesondere im Internet) sowie zu bearbeiten und umzugestalten. Dieses Recht gilt sowohl für diesen Service als auch für andere Google Services. Ferner räumen Sie Google das Recht ein, die von Ihnen über den Service geposteten Inhalte auch auf Seiten Dritter, insbesondere der Partner von Google, im gleichen Umfang zu nutzen und zu verwerten. Das Nutzungs- und Verwertungsrecht erlischt, wenn der entsprechende Inhalt aus dem Service gelöscht wird.

„Notice and Take Down“-Verfahren

Bei entsprechender Benachrichtigung gehen wir Hinweisen auf Rechtsverletzungen im Rahmen unseres „Notice and Take Down“-Verfahrens nach.

Informationen über unser Beschwerdeverfahren für Markenrechtsverletzungen finden Sie unter http://www.google.de/tm_complaint.html.

8. Besondere Regelungen für die Speicherung von Inhalten

Google gewährleistet nicht, dass die übermittelten Inhalte gespeichert oder diese nach einer Speicherung nicht gelöscht werden. Google hat derzeit keine feste Obergrenze für die Anzahl der von Ihnen über den Service gesendeten oder empfangenen Inhalte oder den Umfang der Speicherkapazität festgelegt; Google behält sich gleichwohl das Recht vor, jederzeit mit oder ohne vorherige Ankündigung in Google´s eigenem Ermessen entsprechende Obergrenzen festzulegen.

9. Links

Der Service oder Dritte stellen möglicherweise Links zu anderen Websites oder sonstigen Quellen zur Verfügung. Da Google keine Kontrolle über diese Websites und Quellen hat, erkennen Sie an und erklären sich damit einverstanden, dass Google nicht für die Verfügbarkeit dieser Websites oder Quellen Dritter verantwortlich ist, sich die über diese Websites und Ressourcen bereitgestellten Inhalte nicht zu eigen macht, für diese Inhalte nicht verantwortlich ist und daher nicht haftet.

10. Werbeanzeigen

Google Groups ist ein Service, der unter anderem durch Werbeanzeigen finanziert wird. Google ist allein berechtigt, die Art und Weise sowie das Ausmaß der Werbung festzulegen und zu verändern. Werbeanzeigen werden mit Hilfe eines vollautomatischen Verfahrens geschaltet. Google ist nicht verpflichtet, diese Werbeanzeigen vor ihrer Einstellung in diesen Service zu überprüfen.

11. Datenschutz

Eine Voraussetzung für die Nutzung des Service ist, dass Sie den Google Groups - Datenschutzbestimmungen zustimmen, die sich von Zeit zu Zeit ändern können. Google setzt Sie über etwaige wichtige Änderungen in Kenntnis und platziert zu diesem Zweck einen Link auf der Google Groups-Startseite oder sendet Ihnen eine E-Mail. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Google auf Ihre personenbezogenen Daten und die Inhalte Ihres Accounts zugreift, diese speichert und offen legt, um den Service bereit zu stellen oder wenn dies rechtlich erforderlich ist oder Google nach Treu und Glauben davon ausgeht, dass der Zugriff, die Speicherung und Offenlegung erforderlich und angemessen ist, um rechtliche Anforderungen zu erfüllen oder um Rechte, das Eigentum und/oder die Sicherheit von Google, mit Google verbundener Unternehmen oder Dritter zu schützen. Die Verarbeitung der Daten erfolgt in den USA oder in anderen Ländern, in denen Google, mit Google verbundene Unternehmen oder Auftragnehmer von Google Daten verarbeiten. Die Nutzung des Service setzt voraus, dass Sie sich damit einverstanden erklären, dass Ihre personenbezogenen Daten in das Ausland übermittelt und dort verarbeitet werden.

Eine vollständige Beschreibung, wie Google mit Ihren personenbezogenen Daten umgeht, finden Sie in unseren allgemeinen Google Datenschutzbestimmungen.

12. Gewährleistungsausschluss

Die Nutzung des Service erfolgt für Sie kostenlos und auf Ihr eigenes Risiko. Der Service wird Ihnen von Google in der jeweils vorgehaltenen Form und Gestaltung zur Nutzung angeboten. Google kann jederzeit die Erweiterung, Einschränkung, Änderung oder Einstellung des Service, in Teilen oder insgesamt, vornehmen. Google übernimmt keine Gewähr dafür, dass der Service Ihren Anforderungen oder Zwecken entspricht oder Ihnen ohne Unterbrechung zeitgerecht, sicher, fehlerfrei und vollständig zur Verfügung steht.

13. Haftungsfreistellung

Sollten Dritte Google im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung des Service in Anspruch nehmen, sind Sie verpflichtet, Google von jeglicher Haftung freizustellen und Google auch die durch die Rechtsverletzung entstehenden Kosten (einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung) zu erstatten. In einem solchen Fall erhalten Sie von uns eine schriftliche Benachrichtigung.

14. Haftung

Google haftet unbeschränkt, sofern Sie Schadensersatzansprüche gelten machen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Google, seinen gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten beruhen, in Fällen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, beim arglistigen Verschweigen von Mängeln, sowie in Fällen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Sofern Sie Verbraucher sind, haftet Google ferner unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner einfachen Erfüllungsgehilfen beruhen.

Wenn Sie Unternehmer sind, haftet Google für Schäden, die von Google's einfachen Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, nur bei deren Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt haben. In einem solchen Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den bei Vertragsschluss typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

In sonstigen Fällen der leichten Fahrlässigkeit haftet Google nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Auch in einem solchen Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Die Haftung wegen Unterbrechung, Störung oder sonstiger Schadensersatz verursachender Ereignisse, die auf Telekommunikationsdienstleistungen von Google oder Dritter, für die Google haftet, beruhen, ist beschränkt auf die Höhe des für Google möglichen Rückgriffs gegen den jeweiligen Anbieter der Telekommunikationsdienstleistungen. Google haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zum Server von Google, bei Stromausfällen oder bei Ausfällen von Servern, die nicht im Einflussbereich von Google stehen.

Eine über das Vorstehende hinausgehende Haftung von Google ist ausgeschlossen.

15. Dauer und Beendigung

Sie können den Nutzungsvertrag jederzeit und ohne Angaben von Gründen kündigen, indem Sie eine E-Mail an den Kundensupport unter groups-support@google.com senden. Google kann den Nutzungsvertrag ebenfalls jederzeit und ohne Angaben von Gründen kündigen. In diesem Fall sind Sie nicht mehr dazu berechtigt, den Service zu nutzen.

16. Hinweise

Sie erhalten von Google unter Umständen per E-Mail oder durch Bereitstellung auf dieser Website Hinweise, die sich auf den Service oder diese Nutzungsbedingungen beziehen.

17. Schlussbestimmungen

Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Sofern Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs sind, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen Nutzungsbedingungen entstehenden Streitigkeiten.

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung gelten, die im Rahmen des Möglichen dem am Nächsten kommt, was die Parteien unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte gewollt haben. Das Gleiche gilt für den Fall, dass eventuelle Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen notwendig werden. Sie sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Google nicht berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte zu übertragen. Derartige Abtretungen und Übertragungen sind nichtig und entfalten keine Rechtswirkungen.

Dieser Vertrag enthält sämtliche Vereinbarungen der Parteien und hebt alle sonstigen Vereinbarungen, Erklärungen und Zusagen, die vor Abschluss dieses Vertrages abgegeben worden sind, auf. Die Aufhebung von Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen bedarf der Schriftform.